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Öffentliches Recht

Bestattungsrecht - Infos und Rechtsberatung

13.05.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Nach Art. 70 Abs. I GG unterliegt das Bestattungsrecht der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Das Bestattungsrecht unterscheidet zwischen Erdbestattung, Feuerbestattung und Seebestattung. Die Bestattungsarten werden im Einzelnen geregelt, wobei die Regelungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Als Friedhofsträger kommen Kommunen sowie Religionsgemeinschaften (die aber Körperschaften des öffentlichen Rechts sein müssen) in Betracht.

Das Recht, sich auf einem bestimmten Friedhof bestatten zu lassen (sog. Nutzungsrecht), richtet sich nach der Friedhofssatzung der jeweiligen Gemeinde (oder der Religionsgemeinschaft), in der der Friedhof belegen ist. Dort sind in der Regel auch anfallende Gebühren geregelt. Hierbei müssen diese Satzungen aber auch den Anforderungen höherrangigen Rechts, also u.a. auch des Bestattungsgesetzes des betreffenden Landes, entsprechen.

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