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Bestattungsrecht

Stand: 13.05.2016

Nach Art. 70 Abs. I GG unterliegt das Bestattungsrecht der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, da es dazu weder eine ausschließliche, noch eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gibt. Alle deutschen Bundesländer haben eigene, meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen.

Das Bestattungsrecht unterscheidet zwischen Erdbestattung, Feuerbestattung und Seebestattung. Die Bestattungsarten werden im Einzelnen geregelt, wobei die Regelungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Als Friedhofsträger kommen Kommunen sowie Religionsgemeinschaften (die aber Körperschaften des öffentlichen Rechts sein müssen) in Betracht.

Das Recht, sich auf einem bestimmten Friedhof bestatten zu lassen (sog. Nutzungsrecht), richtet sich nach der Friedhofssatzung der jeweiligen Gemeinde (oder der Religionsgemeinschaft), in der der Friedhof belegen ist. Dort sind in der Regel auch anfallende Gebühren geregelt. Hierbei müssen diese Satzungen aber auch den Anforderungen höherrangigen Rechts, also u.a. auch des Bestattungsgesetzes des betreffenden Landes, entsprechen.

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