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Bescheid

Stand: 18.10.2013

Bescheid ist eine andere Bezeichnung für den Begriff Verwaltungsakt.

Der Verwaltungsakt ist das wichtigste Handlungsmittel der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.
Mithilfe von Verwaltungsakten werden z.B. Baugenehmigungen erteilt, Steuern festgesetzt, Arbeitslosengeld bewilligt und Gaststättenkonzessionen erteilt.

Der Verwaltungsakt enthält also eine Regelung, die Rechte und Pflichten für einen bestimmten Sachverhalt (in der Regel zwischen Verwaltung und Bürger) näher festlegt.

Es gibt die unterschiedlichsten Arten von Verwaltungsakten:

Nach dem Inhalt der Regelung werden z.B. begünstigende (z.B. es wird eine Subvention zugesagt) und belastende (z.B. der Erlass einer Abrissverfügung) Verwaltungsakte unterschieden.

Ein Verwaltungsakt kann für unterschiedliche Personen auch unterschiedliche Wirkungen haben:

Die erteilte Baugenehmigung ist für den antragstellenden Bauherren regelmäßig (aber nicht immer: denn eine Baugenehmigung kann auch mit belastenden Auflagen versehen sein) begünstigend, für den Nachbarn kann diese Genehmigung durchaus belastend sein, wenn diese seine Rechte beeinträchtigt.

Ist der Bürger der Meinung, dass der gegen Ihn erlassene Verwaltungsakt nicht korrekt ist, stehen ihm (wenn er durch diesen Verwaltungsakt in seinen subjektiven öffentlichen Rechten beeinträchtigt ist) Widerspruch und Anfechtungsklage zur Abwehr dieser nachteiligen Regelung zur Verfügung.

Bei Fragen zu Verwaltungsakten ist es ratsam einen auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline zu kontaktieren.


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