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Öffentliches Recht

AWV Meldepflicht - Infos und Rechtsberatung

12.05.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Nach § 26 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit § 59 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) haben in Deutschland ansässige natürliche und juristische Personen Zahlungen von mehr als 12.500 € oder einem entsprechenden Gegenwert zu melden, die sie von Gebietsfremden entgegennehmen oder an Gebietsfremde leisten.

Davon ausgenommen sind Zahlungen für Warenein- oder ausfuhren, da diese bereits durch die Ausfuhranmeldungen bzw. Zollanmeldungen erfasst werden sowie Zahlungen für kurzfristige Kredite von weniger als 12 Monaten Laufzeit, da diese innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden. Der Inhalt der Meldung ergibt sich aus § 60 AWV. Demnach sind mindestens zu nennen:

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Meldender
Empfänger nebst Empfängerland
Kennzahl aus dem Leistungsverzeichnis und kurze Beschreibung ("Leasing", "internationaler Beitrag" etc.)
Betrag
Datum
Bei Wertpapiergeschäften noch zusätzlich die Bezeichnung des Wertpapiers, die ISIN, der Nennbereich und die Stückzahl

Wenn Sie weitere Fragen hierzu haben, sind unsere Anwälte gerne bereit per Telefon oder E-Mail-Beratung weitere Auskünfte zu geben.

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