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Öffentliches Recht

Austauschvertrag - Infos und Rechtsberatung

24.07.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Mit Austauschvertrag wird im weiteren Sinne ein Vertrag bezeichnet, bei dem jede Partei eine Leistung im Austausch für die Leistung der Gegenpartei erbringt ("do ut des" = lateinisch für : "ich gebe, damit du gibst" - ein anderer Fachbegriff hierfür wäre Synallagma).

Der Austauschvertrag im engeren Sinne ist ein Vertrag, durch den eine Regelung auf dem Gebiet dem öffentlichen Rechts getroffen wird. Ob ein öffentlich-rechtlicher oder ein privatrechtlicher Vertrag vorliegt, bestimmt sich nach dem Vertragsgegenstand, wobei der Gesamtcharakter des Vertrages entscheidend ist. Zu unterscheiden sind koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge. Durch Austauschvertrag wird der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Diese muss zu einem bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart werden.

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