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Auschreibungspflicht - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.06.2013
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Bei öffentlichen Ausschreibungen werden Aufträge einer unbestimmten Anzahl von Unternehmen bekannt gegeben und zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Aufträge werden zum Beispiel in Tageszeitungen oder im Internet bekannt gegeben. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach öffentlich- rechtlichen Richtlinien und wird durch das sogenannte Vergaberecht geregelt.

Ein etwaiger Verstoß gegen die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung führt nur dann zur Unwirksamkeit der Gebührensatzregelung, wenn sich die Gemeinde bei der Auftragsvergabe offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und die Kosten dadurch eine grob unangemessene Höhe erreicht haben. Ob dies der Fall ist, kann bspw. anhand eines Vergleichs mit den Gebührensätzen anderer Kommunen ermittelt werden.

Fragen um die Ausschreibungspflicht sind komplex und bergen vielerlei Fragen. Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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