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Öffentliches Recht

Auftragsvergaben - Infos und Rechtsberatung

21.09.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Da der Staat aufgrund des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden ist, schwebt auch die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand nicht im rechtsfreien Raum.

Vielmehr sind eine ganze Reihe von Vorschriften einzuhalten. Maßgeblich ist hierbei zunächst das europäische Vergaberecht, insbesondere die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und diverse Vergaberichtlinien, die durch den deutschen Gesetzgeber in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Im Rahmen des deutschen Vergaberechts sind maßgeblich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Haushaltsgrundsätzegesetz, die Haushaltsordnungen, die Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen und die Vergabeverordnung. In der Regel sind öffentliche Aufträge öffentlich auszuschreiben, gegebenenfalls sogar europaweit.

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