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Auflagenbeschluss

Stand: 10.06.2014

Die Verwaltung kann bei dem Erlass eines Bescheides Nebenanordnungen, etwa Durchführungsbestimmungen oder Bedingungen beschließen und anordnen/treffen. Nach § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes kann die Verwaltung Regelungen über Auflagen und Bedingungen als sogenannte Nebenbestimmungen erlassen und beschließen. Die Bedingung ist dabei so eng mit dem eigentlichen Verwaltungsakt verknüpft, dass diese nicht selbstständig existieren kann und nicht selbstständig anfechtbar ist.Auflagen sind in der Regel selbstständig anfechtbar. Sie sind allerdings kein eigener Verwaltungsakt, sondern Teil eines Verwaltungsaktes. Eine Auflage als Nebenbestimmung muss notwendigerweise zeitgleich mit der Hauptregelung ergehen; sie ist auch dann keine "Nebenbestimmmung", wenn sie auf eine früher ergangene Hauptregelung Bezug nimmt.

Oftmals empfiehlt es sich, statt des eigentlichen Verwaltungsaktes, zumal wenn dieser die begehrte Entscheidung der Behörde entfällt, lediglich die Auflage anzugreifen. Ob dies möglich oder sinnvoll ist, sollte jedoch tunlichst mit einem verwaltungsrechtlich orientierten Kollegen besprochen werden. Hier hilft Ihnen gern auch ein Anwalt der Deutschen Anwaltshotline weiter.


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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