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Öffentliches Recht

Aufhebungsbescheid - Infos und Rechtsberatung

25.11.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Erkennt die Behörde nach eingelegtem Widerspruch, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und zugleich deswegen der Widerspruch Erfolgversprechend ist, so stehen ihr grundsätzlich zwei Verfahrensarten zu Gebote:

Sie kann dem Widerspruch unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 72 VwGO abhelfen und damit das Widerspruchsverfahren zugunsten des Widerspruchsführers formell abschließen. Dazu wird ein sogenannter Aufhebungsbescheid erlassen (z.B. BVerwG, Urteil vom 26. 3. 2003 - 6 C 24. 02). Sie kann aber auch in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens den als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurücknehmen. In Fällen, in denen der Aufhebungsbescheid den Adressaten, d.h. den Empfänger des Bescheides benachteiligt und damit belastet, ist unter Beachtung der geltenden Fristen entsprechendes Rechtsmittel einzulegen.

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