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Beamtenrecht

Amtsverschwiegenheit - Infos und Rechtsberatung

12.06.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

§ 67 Abs.1 Bundesbeamtengesetz trifft hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht der Beamten die folgende Regelung:
"Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses."

Dieses und eine ähnlich lautende Formulierung in § 3 Abs.2 TVÖD ist die Grundlage für die Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst.

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Die Verschwiegenheitspflicht ist allerdings nicht unbegrenzt. Zum einem besteht sie nicht im innerdienstlichen Verkehr und zum anderen bleiben natürlich die staatsbürgerlichen Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten unberührt.

Daneben gibt es spezialgesetzlich geregelte Verschwiegenheitspflichten für Rechtsanwälte, Ärzte, Geistliche und weitere Personengruppen.

Die Verschwiegenheitspflicht soll sicherstellen, dass der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Angaben, die er gegenüber den Behörden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen macht, nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Verstöße gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit werden disziplinarrechtlich verfolgt und können im Wiederholungsfall zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.

Wenn Sie Fragen zu Bedeutung und Umfang der Amtsverschwiegenheit haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte für eine erste Einschätzung in der Telefonberatung und für eine schriftliche Auskunft im Wege der E-Mail-Beratung gerne zur Verfügung.

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