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Öffentliches Recht

Amtshaftung - Infos und Rechtsberatung

04.04.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Richtet zum Beispiel ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter bei der Ausführung seiner Tätigkeit einen Schaden an so muss der Bund (bzw. das Land oder die Kommune) oder die zuständige Trägereinrichtung dafür haften.

Dabei entstehen aber häufig Konfliktsituationen, in denen nicht klar ist, ob der Bund als Dienstherr aus Gründen der Amtshaftung heranzuziehen ist, oder zum Beispiel das Heim bei einem durch einen Betreuer entstanden Schaden eines Bewohners rechtlich verantwortlich ist. Es kann in den jeweiligen Fällen sogar ein gemeinsamer Fehler eingestanden werden. Rechtsgrundlage der Amtshaftung ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, Ansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg und streitwertunabhängig vor den Landgerichten geltend zu machen.

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