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Abtretungsanzeige - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 26.02.2016
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Die Abtretungsanzeige ist in § 409 BGB geregelt.

Die Norm dient dazu, den Schuldner vor den Folgen einer unzutreffenden Information seitens des Gläubigers über eine nur scheinbar erfolgte Abtretung zu schützen. Der tatsächlich berechtigte bisherige Gläubiger muss die Rechtshandlungen des Schuldners gegenüber dem Scheinzessionar für sich gelten lassen. § 410 BGB sichert den von § 409 BGB vermittelten Schutz ab. Die Norm dient ausschließlich dem Schutz des redlichen Schuldners. Dieser kann sich auf den Schutz des § 409 BGB berufen, muss es aber nicht tun, sondern kann auch an den wahren Gläubiger leisten. Hingegen kommt der Abtretungsanzeige keine konstitutive Wirkung zu. Der Scheinzessionar erwirbt keinerlei Rechte an der Forderung. Der Gläubiger kann weiterhin über die Forderung verfügen und sie auch einklagen. Jedoch steht dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange die nach § 409 Abs 2 BGB erforderliche Zustimmung des Scheinzessionars fehlt oder eine Inanspruchnahme des Schuldners durch den Scheinzessionar nicht mit Sicherheit auszuschließen ist. Für das Vorliegen einer Zustimmung oder die mit Sicherheit auszuschließende Inanspruchnahme trägt der Gläubiger die Beweislast. Im Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Scheinzessionar erfolgt der Ausgleich nach den Vorschriften über Leistungsstörungen und Bereicherungsausgleich. Der Scheinzessionar ist dem Gläubiger auch zur Zustimmung nach § 409 Abs 2 BGB verpflichtet.

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