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Abhören - Infos und Rechtsberatung

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Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.05.2014
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Wegen Verletzlichkeit der Vertraulichkeit des Wortes kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört, § 201 II Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB).

Ein bloßes Belauschen fremder Gespräche ohne Gebrauch eines Abhörgeräts ist straflos. Der so genannte Lauschangriff von Privaten mit einem Abhörgerät, also mit einer verbotenen technischen Einrichtung, die das Wort über dessen natürlichen Klangbereich hinaus für den Täter hörbar macht, steht damit unter Strafe. Darunter fallen bspw. Mikroabhörgeräte, eingebaute Mikrofone und Anzapfen des Telefons. Der Täter muss unbefugt, also rechtswidrig handeln. Eine Rechtfertigung ist durch eine gesetzliche Erlaubnis möglich, wie sie insbesondere in Art. 13 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes (GG) geschaffen ist. Nach § 201 Abs. 2 Satz 3 StGB ist das Abhören zudem gerechtfertigt und damit straflos, wenn die Tat zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Ausnahmsweise wird die Rechtswidrigkeit der Mitteilung rechtswidrig erlangter Informationen aufgehoben, wenn die Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit eindeutig die Nachteile, die der Rechtsbruch für den einzelnen Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung auslöst, überwiegt (BVerfGE 66, 139). § 201 greift nach herrschender Meinung nicht ein, wenn Mithöreinrichtungen wie Zweithörer oder eingebaute Lautsprecher, mit deren Benutzung durch bloße sozialübliche Mithörer angesichts zunehmender Technisierung gerechnet werden muss, verwendet werden. Dies gilt auch, wenn ein Anrufer auf das Tonband eines Anrufbeantworters spricht, da er weiß, dass sein Gespräch aufgezeichnet wird.

Näheres hierzu erfahren Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!

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