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Nachbarrecht

Verkehrslärmschutzverordnung - Infos und Rechtsberatung

09.12.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Verkehrslärmschutzverordnung ist eine Verordnung des Bundes, die aufgrund des § 43 Abs. I Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ergangen ist, besitzt als 16. BImSchV bundesweit Gültigkeit. Die 16. BImSchV bezieht sich auf wesentliche bauliche Änderungen von öffentlichen Straßen und Schienenwegen, sofern von dieser Änderung eine entsprechende Erhöhung der Lärmbelastung der Anwohner zu erwarten ist. ,

In § 2 legt sie für verschiedene Gebiete, z.B. für Bereiche vor Schulen und Krankenhäuser, für Wohngebiete oder für Gewerbegebiete, und für die Tages- und Nachtzeiten unterschiedlich ausfallende Grenzwerte fest, deren Einhaltung bei der Baumaßnahme sicherzustellen ist. Die Grenzwerte basieren auf dem sog. Beurteilungspegel, dessen Berechnung sich aus § 3 der Verordnung in Verbindung mit den beiden Anlagen der Verkehrslärmschutzverordnung für Straßen und für Schienenwege ergibt.

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