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Ruhezeit

Stand: 06.02.2013

Verbindliche und allgemein geltende Ruhezeiten sind die Sonn- und Feiertage sowie die Abend- und Nachtruhe zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr.

Eine Mittagsruhe, wie früher in der Lärmschutzverordnung geregelt, existiert in dieser Form nicht mehr.

Gleichwohl können von diesen gesetzlich bzw. durch Verordnung festgelegten Zeiten Ausnahmen zulässig sein.

Andererseits können Hausordnungen in Mietshäusern weitere einzuhaltende Ruhezeiten im Interesse des Hausfriedens und mit Rücksicht auf individuelle Belange festlegen.

Auch das im Nachbarrecht geltende Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme kann dazu führen, dass lärmintensive Tätigkeiten oder Maßnahmen zu bestimmten Zeiten zu unterlassen sind.

Wer zum Beispiel regelmäßig am Sonntag Mittag den Rasen mäht, obwohl die Nachbarn dies als Störung empfinden, kann - letztlich auch durch Anrufung der Gerichte - zur Unterlassung verpflichtet werden. Ob eine objektiv nachvollziehbare Störung vorliegt, wird immer an den jeweiligen Gegebenheiten zu messen sein.

Fragen hierzu beantworten Ihnen gern die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.


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