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Leitungsrecht

Stand: 06.02.2013

Das Leitungsrecht erlaubt es einem Grundstückseigentümer Versorgungsleitungen durch das Nachbargrundstück zu führen, wenn eine andere Lösung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde und das Nachbargrundstück dadurch nicht beschädigt wird.

Dieses Recht ist allerdings nicht gegeben, wenn bereits ein anderer Anschluß an das Versorgungs- und Entwässerungsnetz existiert und dieser ausreichend ist. Bestehen mehrere Möglichkeiten zur Installation, so ist die kostengünstigste zu wählen.

Das Recht eine Leitung durch ein Nachbargrundstück zu führen kann gesichert werden, z.B. als persönliche Dienstbarkeit. Für öffentliche Versorgungsträger regelt das Gesetz, dass diese auch übertragbar sind:

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.
(2) ...
(3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder für Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit übertragbar. Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.


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