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Landesemissionsgesetz

Stand: 18.11.2013

Nach der Gesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes hat grundsätzlich der Bund die Befugnis, Fragen der Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung sowie zum Schutz vor weiteren Umweltauswirkungen, die von gewerblichen Anlagen oder Fahrzeugen ausgehen, gesetzlich zu regeln. 

Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen hat der Bund von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, als er  Regelungen zum Schutz vor Umwelteinwirkungen durch die Errichtung und den Betrieb von Anlagen getroffen hat. Die Länder sind damit von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen.

Allerdings sind die Länder für die Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgeset­zes, d.h. etwa die Überwachung und Genehmigung von Anlagen zuständig.
Das Landes-Imissionschutzgesetz ergänzt dabei die o.g.  immissionsschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes.
Es enthält insbesondere Anforderungen an das Verhalten von Personen, durch das schädliche Umwelteinwirkungen (wie z.B. Lärm und Luftverunreinigungen) verursacht werden können.

Das Landes-Imissionsschutzgesetz regelt zum Beispiel das Verbrennen im Freien, den Schutz der Nachtruhe, die Benutzung von Tongeräten, das Abbrennen von Feuerwerken und Feuerwerkskörpern, das Laufenlassen von Motoren und das Halten von Tieren. Außerdem ist darin festgeschrieben, dass Geräusche spielender Kinder als grundsätzlich sozial adäquat hinzunehmen sind und somit keine Lärmbelästigung darstellen.

Als Grundregel enthält es das Gebot der Rücksichtnahme, d.h. jeder soll sich so  verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden.

Bei Fragen zu den einzelnen Regelungen des (jeweiligen) Landes-Imissionsschutzgesetzes stehen Ihnen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline zur Verfügung.


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