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Lärmemissionen - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 02.12.2013
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Ein mögliches Mittel um nächtliche Ruhestörung durch Verkehrslärm einzudämmen, kann ein Nachtfahrverbot für Lkw sein.

Denn gemäß § 45 Abs.1 Nr. 2 StVO kann die Benutzung einzelner Straßen und Straßenteile beschränkt werden, um "die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen". Das vom Grundgesetz geschützte "seelische und soziale Wohlbefinden im Sinne einer menschenwürdigen Lebensqualität" soll unter anderem durch Nachtfahrverbote praktisch durchgesetzt werden. Dabei gelten alle Anwohner einer Straße als Wohnbevölkerung. Ob es sich um Anwohner reiner Wohngebiete oder Menschen handelt, die in Misch- oder Gewerbegebieten leben, ist dabei unerheblich. Nur ausnahmsweise kommt ein solches Fahrverbot auch aus anderen Gründen in Betracht: z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, weil etwa die Straßenoberfläche stark beschädigt ist und keine ausreichende Beleuchtung vorhanden ist.

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