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Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 07.07.2014
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Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist die 32. BImSchV. Die 32. BImSchV vom 29.08.2002 (BGBl. I S. 3478) regelt die Betriebszeiten von im einzelnen aufgeführten Maschinen und Geräten, die vor allem im häuslichen Bereich und im Baugewerbe eingesetzt werden.

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung gilt aber nur in allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten. Von der 32. BImSchV erfasste Geräte und Maschinen sind u.a. Bohrgerät, Beton- und Mörtelmischer, Förderband, Gras- oder Rasentrimmer/Graskantenschneider mit und ohne Verbrennungsmotor, Kehrmaschine etc. Aus der 32. BImSchV ergibt sich dezidiert, zu welcher Uhrzeit an welchen Tagen die jeweiligen Geräte und Maschinen eingesetzt werden dürfen. Zu beachten ist aber, dass § 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der 32. BImSchV hierzu folgende Ausnahmen vorsieht: Sind Freischneider und Grastrimmer/Graskantenschneider mit Verbrennungsmotor sowie Laubbläser und Laubsammler mit Elektro- oder Verbrennungsmotor mit dem Umweltzeichen der EU ausgezeichnet worden, dieses wird dargestellt durch eine stilisierte Blume mit einem Kreis aus zwölf Sternen als Blütenblätter und dem Eurozeichen in der Mitte, gelten die normalen Ruhezeiten, d.h. werktags von 20 Uhr bis 7 und Sonn-/Feiertags dürfen sie nicht betrieben werden
Uhr). Weiter gelten die Ruhezeiten nicht, wenn der Einsatz der aufgeführten Geräte oder Maschinen zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Menschen, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist.

Bei der Auslegung dieser Verordnung stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung!

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