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Mietrecht

Zweckbindung - Infos und Rechtsberatung

15.09.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Zweckbindung ist ein Begriff aus dem sozialen Wohnungsbau.

Zweckgebunden sind Sozialwohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde und nur an sozial Bedürftige vermietet werden können. Solche Wohnungen dürfen nach dem Wohnraumförderungsgesetz grundsätzlich nicht zweckentfremdet werden, d.h. sie dürfen nicht zu anderen als Wohnzwecken verwendet werden. Die Zweckbindung bewirkt auch die Festschreibung des Mietpreises für eine bestimmte Bindungsdauer. Eine ausnahmsweise Zweckentfremdung ist nur mit Genehmigung des Amtes für Wohnungswesen möglich. Für die Anmietung einer Sozialwohnung braucht der Mieter einen Berechtigungsschein vom Wohnungsamt. In vielen Städten und Gemeinden verbietet eine sog. Zweckentfremdungsverordnung die Umwandlung von Häusern, welche ursprünglich zu Wohnzwecken hergestellt wurden, in gewerblich genutzte Objekte.Auch insoweit liegt eine Zweckbindung vor. Nicht nur Vermieter, sondern auch Mieter können gegen eine solche Verordnung verstoßen, wenn sie gemieteten Wohnraum gewerblich nutzen. Bei Verstößen können Bußgelder verhängt werden.Unter Umständen kann jedoch eine Zweckentfremdung genehmigungsfähig sein.

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