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Zutrittsrecht - Infos und Rechtsberatung

Zutrittsrecht - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 15.06.2015
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Der Vermieter kann das Betreten der Mieträume verlangen, wenn er einen Anspruch auf Besichtigung der Mietsache hat oder sich Gewissheit über die Voraussetzungen eines Anspruches verschaffen will und die Besichtigung deshalb von Interesse für ihn ist (§ 809 BGB Bürgerliches Gesetzbuch). Zudem besteht für den Vermieter ein Zutritts- und Besichtigungsrecht bei einem tatsächlichen Notfall.

Will der Vermieter prüfen, ob ihm Ansprüche z.B. auf Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache durch den Mieter oder auf Durchführung von Schönheitsreparaturen zustehen und kann er dies nur durch eine "Kontrolle" der Mieträume, muss ihm grundsätzlich Zutritt gewährt werden. Will der Vermieter Reparatur- oder Wartungsarbeiten an der Mietsache vornehmen, ein Aufmass zum Zwecke der Mieterhöhung nehmen, die Wohnung mit Kauf- oder Mietinteressenten nach einer Kündigung besichtigen, Messeinrichtungen ablesen oder etwa eine Bauprüfung zur Erteilung der Abgeschlossenheit durchführen, müssen ihm und ggf. Dritten Zutritt gewährt werden.

Außerdem hat der Vermieter das Recht, die vermietete Wohnung ab und an zu betreten, denn er muss sich, schon zur Erfüllung seiner Vermieterpflichten, vom ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung überzeugen können (AG Saarbrücken 2005, 373). Dieses allgemeine Zutrittsrecht darf aber allerhöchstens alle 6 Monate ausgeübt werden. In besonderen Situationen wie Besichtigungen durch Nachmieter und zur Beseitigung von Mängeln auch öfter. Es muss mindestens 2 Tage im Voraus der Besuch angekündigt werden (AG Neustadt WuM 1979, 143; AG Köln WuM 1986, 86), bei Berufstätigen auch 4 Tage. Zu den genauen Bedingungen gibt es teilweise voneinander abweichende Rechtsprechung.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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