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Wohnmietvertrag

Stand: 13.06.2014

Wohnmietverträge oder Wohnraummietverträge sind von Gewerberaummietverträgen abzugrenzen, weil das BGB für beide Arten von Raummietverträgen verschiedene Regelungen vorsieht.

Wohnraummietverträge sind Verträge, die zur Nutzung der Mietsache als Wohnraum für den Mieter und seine Angehörigen/ Verwandten geschlossen werden. Bei Gewerberaummieten steht nicht der Wohnzweck im Vordergrund, sondern die Nutzung der Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken, also mit Gewinnerzielungsabsicht. Nicht entscheidend ist, ob tatsächlich Gewinn erzielt wird. Nicht entscheidend ist auch die konkrete Nutzung des Mietraumes, sondern der im Vertrag vereinbarte Zweck. Für Wohnraum und Gewerberäume kommen verschiedene Vorschriften zur Anwendung. Beispielsweise im Kündigungsrecht oder auch im Recht der Mieterhöhungen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Grundgesetz als Grundrecht manifestiert, weshalb der Mieter von Wohnraum einem erhöhten Schutz genießt. Zieht der Mieter nach einer Kündigung nicht aus, darf daher nicht eigenmächtig gehandelt werden, sondern es muss eine Räumungsklage eingereicht werden. Nur ein Gerichtsvollzieher darf staatliche Gewalt anwenden und eine Wohnung zwangsräumen.

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