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Mietrecht

Vermieterbescheinigung - Infos und Rechtsberatung

16.11.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Umzugskarton Katze

Wer umgezogen ist, musste bislang nur mit seinem Ausweis bei der Meldebehörde seine neue Adresse anzugeben. Mit dem neuen Meldegesetz ist seit 1. November 2015 eine zusätzliche Bescheinigung des Vermieters notwendig. Diese ist nun Pflicht: Wenn diese fehlt, droht ein Bußgeld für Mieter und Vermieter.

Wer übrigens von einer deutschen Wohnung ins Ausland zieht, hat sich mit derselben Vermieterbescheinigung beim Einwohnermeldeamt abzumelden. Das Formular ist dann vom alten Vermieter auszufüllen.

Vermieterbescheinigung soll Scheinanmeldungen verhindern

Bereits 2013 wurde die Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) verabschiedet. Die meisten Bundesländer verlangen innerhalb nur einer Woche die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Lediglich Brandenburg, Berlin, Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein geben dafür zwei Wochen Zeit. Als Stichtag zählt der Termin des Einzugs.

Vor zirka zehn Jahren gab es die Vermieterbescheinigung schon einmal. Sie wurde aber wegen des hohen bürokratischen Aufwands wieder abgeschafft. Jetzt wurde sie als Maßnahme gegen Scheinanmeldungen wieder eingeführt.

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Pflichtangaben in der Wohnungsgeberbestätigung

Das Bundesmeldegesetz schreibt nun in § 19 Abs. 3 folgende Angaben vor:

Die Deutsche Anwaltshotline bietet hier ein Mustervordruck an, der als PDF-Formular am Rechner ausgefüllt werden kann. Damit muss er nur noch ausgedruckt und unterschrieben der Meldebehörde zugehen.

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Bußgeld bis 50.000 Euro bei Scheinadresse

Wenn etwa ein Mieter die Vermieterbescheinigung nicht einreicht, kann die Behörde das mit einem Bußgeld bis 1.000 Euro ahnden. Der Vermieter ist im Gegenzug verpflichtet, seinem Mieter das Formular auszustellen. Wenn er das unterlässt, muss allerdings der Mieter der Behörde beweisen, dass er ihn dazu aufgefordert hat. Das geht etwa mit einem Mailverkehr am einfachsten, aber auch mit Zeugen. Auch gegen den Vermieter können bis zu 1.000 Euro Bußgeld verhängt werden.

Stellt etwa ein Immobilieneigentümer eine Scheinadresse zur Verfügung, droht ihm ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Ein Vermieter hat nun übrigens auch einen Auskunftsanspruch: Bei der Meldebehörde kann er nachfragen, ob sein Mieter sich korrekt umgemeldet hat.

Bildquelle: Katie Tegtmeyer/flickr/cc-by

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