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Mietrecht

Verjährung Nebenkosten - Infos und Rechtsberatung

09.07.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Nach dem alten Mietrecht, d.h. vor dem 1. September 2001, gab es eine gesetzliche Abrechnungsfrist über die Nebenkosten/Bwertriebskosten nur für Sozialwohnungen.

Nach dem neuen Mietrecht ist vom Vermieter auch für "freie" Wohnungen eine Abrechnung über die mit dem Mieter vereinbarten Nebenkosten und die geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen innerhalb von 12 Monaten vorzunehmen, und zwar gerechnet ab dem Ende des Abrechnungszeitraumes. Hierbei handelt es sich nach § 556 Abs. 3 BGB genau genommen um eine sog. Ausschlussfrist. Im Gegensatz zur Verjährung, auf die sich ein Schuldner ausdrücklich berufen muss, ist die Ausschlussfrist durch ein Gericht in jedem Fall zu beachten. Ist die Abrechnung fristgerecht durch den Vermieter übermittelt worden und ergibt die Abrechnung eine Nachforderung, verjährt diese Forderung dann innerhalb der Regelverjährungsfrist von drei Jahren, wobei die Frist erst mit Ende des Jahres beginnt, in dem die Abrechnung zugestellt wurde. Rechnet der Vermieter nicht fristgemäß ab, ist eine Nachforderung grundsätzlich ausgeschlossen.

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