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Übergabeprotokoll

Stand: 25.11.2015

Bei der Übergabe oder Rückgabe einer Mietwohnung oder gewerblicher Räume wird häufig ein sog. Übergabe/Rückgabe-Protokoll erstellt.

Eine gesetzliche Verpflichtung, ein solches Protokoll zu erstellen, gibt es nicht. Die Abfassung eines Protokolls ist jedoch oft zweckmäßig und kann dazu beitragen, Missverständnisse und Streitigkeiten zwischen den Mietparteien nach dem Auszug zu vermeiden.  Im Protokoll halten die Vertragsparteien den Zustand der Räumlichkeiten fest, z.B, dass sie renoviert übergeben werden. Oder es werden zu beseitigende Mängel notiert. Nützlicherweise werden auch die Zählerstände von Erfassungsgeräten für Wasser und Strom festgehalten. Bei der Unterzeichnung eines Protokolls sollte nicht leichtfertig gehandelt werden. Das Übergabeprotokoll ist nämlich einerseits als Beweismittel dafür tauglich, dass die im Protokoll genannten Mängel zum Zeitpunkt der Protokollierung vorhanden sind und bei entsprechenden Formulierungen auch dafür, dass nicht aufgeführte Mängel an der übergebenen Sache nicht bestehen. Eindeutig ist die Formulierung, dass die Räumlichkeiten mangelfrei übergeben worden sind.

Bei Fragen stehen Ihnen die Anwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.>


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Haben Sie mit dem Vermieter einen Übergabetermin vereinbart? 
  • Haben Sie das Übergabeprotokoll unterzeichnet? 
  • Wurden bei der Übergabe Mängel in der Wohnung festgestellt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob ein verbindliches Protokoll erstellt wurde.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob der Vermieter Schadenersatz verlangen kann.
  • Der Telefonanwalt klärt die Beweislast.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Übergabeprotokoll ist unverbindlich, da es vom Mieter nicht unterzeichnet wurde.
  • Das Protokoll bescheinigt Mangelfreiheit bei der Rückgabe der Wohnung.
  • Wegen des Protokollinhaltes muss der Mieter beweisen, dass der Mangel bereits bei Einzug vorlag.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Es ist zweckmäßig, mit dem Vermieter einen Rückgabetermin zu vereinbaren.
  • Sie sind nicht verpflichtet, ein Übergabeprotokoll zu unterzeichnen.
  • Sie müssen für den Schaden nicht aufkommen, da er im Rückgabeprotokoll nicht vermerkt ist.

Maßgebliche Urteile

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2003, Az.10 U 64/02:
Wenn Mieter und Vermieter anlässlich des Mietvertragsabschlusses gemeinsam die Wohnung begehen und ein Wohnungsübergabeprotokoll erstellen, das beiderseits unterzeichnet wird, so muss, wenn beim Auszug ein Schaden festgestellt wird, der Mieter beweisen, dass der Schaden schon vor Erstellung des Protokolls vorhanden war.


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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