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Mietrecht

Tierhaltungsklausel - Infos und Rechtsberatung

11.03.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Es besteht Einigkeit darüber, dass das Halten von Kleintieren zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört und insoweit keine Erlaubnis des Vermieters notwendig ist. Kleintiere sind solche Tiere, die nach außen kaum in Erscheinung treten, wie Ziervögel, Fische im Aquarium, Hamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen und ähnliche Lebewesen, soweit ihre Anzahl das übliche Maß nicht überschreitet.

Für ungewöhnliche und exotische Tiere gilt dies grundsätzlich auch; maßgeblich ist hier, ob das Halten solcher Kleintiere die Interessen des Vermieters und der übrigen Hausbewohner verletzen würde. Als allgemein vertragswidrig gilt jedoch das Halten von gefährlichen Tieren, wie Riesenschlangen, Echsen, giftige Spinnen, Skorpionen, Hundertfüßler oder ähnlichem. Das Halten von Hunden und Katzen gehört nicht zum vertragsgemäßem Gebrauch und somit den erlaubnisfreien Kleintieren. Demnach ist das Halten solcher Tiere vertragswidrig, wenn dafür die Erlaubnis des Vermieters nicht vorliegt. Umgekehrt ist die Haltung solcher Tiere aber vertragsgemäß, wenn der Vermieter die Erlaubnis ausdrücklich oder stillschweigend erteilt hat.

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Eine formularmäßiges Klausel zum Tierhaltungsverbot ist in vielen Mietverträgen enthalten. Sollte das allgemeine Tierhaltungsverbot aber auch Kleintiere enthalten, so ist ein solches uneingeschränktes Tierhaltungsverbot unwirksam.

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