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Mietrecht

Sozialwohnung - Infos und Rechtsberatung

18.04.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Sozialwohnungen sind preisgebundene Wohnungen, die nach dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert werden.

Der Bauherr, der staatliche Unterstützung im Rahmen des Wohnraumförderungsgesetzes erhält, verpflichtet sich im Gegenzug für einen gewissen Zeitraum mit der Vermietung keine Gewinne zu erwirtschaften und darf daher nur die Kostenmiete vom Mieter verlangen. Außerdem darf die Wohnung nur an Mieter unterhalb eines gewissen Einkommens vergeben werden. Eine entsprechende Wohnberechtigungsbescheinigung muss daher bei Vermietung vorgelegt werden. Die Höhe der Kostenmiete wird von den Vermietern nicht einfach festlegt, sondern muss vielmehr vom Wohnungsamt genehmigt werden. Sollte der Sozialmieter im Verlauf des Mietverhältnisses ein höheres Einkommen als von den Einkommensgrenzen vorgesehen erzielen, muss er eine Fehlbelegungsabgabe an die Stadt oder Gemeinde entrichten, wobei diese Abgabe nicht dazu führen darf, dass eine höhere Vergleichsmiete als auf dem freien Wohnungsmarkt entrichtet wird.

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