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Satellitenschüssel

Stand: 25.11.2013

So genannte Sat-Anlagen sind ein häufiger Grund für Streitigkeiten aus dem Bereich des Mietrechtes.

Fernsehempfang aller gewünschten Sender ist entsprechend Artikel 5 des Grundgesetzes als Recht auf Informationsfreiheit geschützt. Andererseits kann eine am Haus deutlich sichtbar angebrachte Satellitenschüssel aber den ästhetischen Eindruck eines Gebäudes nachhaltig beeinträchtigen. Bei vermieteten Wohnungen ist deshalb auch das Recht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Eigentumsgrundrecht) zu beachten.

In der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG wird deutlich, dass bei der Beurteilung, ob der Mieter auch gegen den Willen seines Vermieters einen Anspruch auf Anschluss einer Sat-Anlage und damit Aufstellen einer Satellitenschüssel hat, der jeweilige Einzelfall zu berücksichtigen ist.

So sieht der Bundesgerichtshof und auch das Bundesverfassungsgericht keinen Anspruch des Mieters (auch nicht bei ausländischen Mitbürgern), wenn über einen Kabelanschluss Programme in der Muttersprache empfangen werden können, denn damit sei dem Informationsrecht genüge getan (BGH VIII ZR 118/04).
 
Wird der Vermieter nur unwesentlich beeinträchtigt, etwa weil die Satellitenschüssel nicht sichtbar montiert werden kann, muss er der Aufstellung zustimmen (so auch BVerfGE 90, 27 ff).

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