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Satellitenanlage - Infos und Rechtsberatung

Satellitenanlage - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 04.04.2016
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Oft stellt sich die Frage, wann ein Mieter das Recht hat, eine Satellitenanlage zu installieren. Grundsätzlich muss eine vorhandene Anschlussmöglichkeit an eine Gemeinschaftsantenne oder ein Breitbandkabel genutzt werden und ist vom Vermieter in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten.

Das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit ist grundrechtlich in Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Gibt es im Mietobjekt weder über eine Gemeinschaftsantenne noch über einen Kabelanschluss eine ausreichende Möglichkeit zum Empfang von Fernsehprogrammen, hat der Mieter einen Rechtsanspruch auf Anbringung einer Einzelantenne. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht darf ein Vermieter das Anbringen von Satellitenschüsseln nur im Einzelfall verbieten. Dabei sind die konkreten Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abzuwägen. Klauseln im Mietvertrag, die mieterseitige Einzelantennen von der Genehmigung des Vermieters abhängig machen, sind daher genauestens anhand der konkreten Interessenlage der Beteiligten zu überprüfen. Wann das Grundrecht des Mieters auf Informationsfreiheit gewahrt ist, wurde im Laufe der Jahre in der Rechtsprechung an den jeweils aktuellen Stand der Technik, teils auch abhängig von individuellen Umständen, zum Beispiel Berufsgruppe oder Herkunftsland des Mieters beurteilt. Der heute problemlos mögliche TV- und Radioempfang über Internet, also PC oder auch Mobiltelefon, wird nunmehr wohl auch in Entscheidungen der Gerichte einfliessen werden.

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