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Mietrecht

Pflegedokumentation - Infos und Rechtsberatung

04.10.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, eine sogenannte Pflegedokumentation zu erstellen (80 Abs. 1 SGB XI , § 75 SGB XI, § 85 Abs. 3 SGB XI,§ 11 Nr. 7 i.V.m § 13 (1) HeimG). Eine Pflegedokumentation muss sachgerecht und kontinuierlich geführt werden und die Pflegeanamnese, die Pflegeplanung,den Pflegebericht, Angaben über den Einsatz von Pflegehilfsmitteln sowie Angaben über durchgeführte Pflegeleistungen enthalten. Aus der Pflegedokumentation muss der lückenlose Verlauf und der Stand des Pflegeprozesses ablesbar sein (§ 75 SGB XI).

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom vom 18. März 1996 festgestellt, dass die Führung ordnungsgemäßer Krankenunterlagen und auch ansonsten bei allgemein pflegerischen Tätigkeiten eine gegenüber dem Patienten bestehende ärztliche Pflicht ist.

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Nach der Entscheidung des AG Essen vom 03.04.2010 18 C 462/07 haben Angehörige und die Krankenkasse gegenüber dem Pflegeheim einen Anspruch auf Herausgabe der Pflegedokumente, zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und zum Nachweis, dass die erfolge Pflege nicht dem pflegerischen Standard entsprach.

Die Informationen kann ein zugelassener Rechtsanwalt oftmals in wenigen Minuten telefonisch vornehmen; er gibt Ihnen wichtige Hinweise zum Verfahren und zum weiteren Verhalten in Ihrem speziellen Fall.

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