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Parabolantenne - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 29.04.2015
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Eine Parabol- bzw. Satellitenantenne kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Erlaubnis des Vermieters für eine Mietwohnung angebaut werden. Denn Fernsehen dient unter anderem dem in Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbrieften Recht auf Information.

Zunächst darf die Wohnung jetzt und auch für absehbare Zukunft nicht über einen Anschluss für eine Gemeinschaftsparabolantenne bzw. einen Breitbandkabelanschluss verfügen. Bei ausländischen Mietern kann ein Anspruch auf Installation einer Parabolantenne daraus resultieren, dass eine etwaig vorhandene Hausantenne oder ein Kabelanschluss nicht mindestens zwei Kanäle der Heimatsprache des Mieters sendet. Hierbei ist dem Informationsinteresse des ausländischen Mieters grundsätzlich genüge getan, wenn der vorhandene Kabelanschluss den Empfang der ausländischen Programme, ggf auch unter Verwendung eines kostenpflichtigen zusätzlichen Decoders, ermöglicht (BGH, Urteil vom 02.03.2005, VIII ZR 118/04). Im Falle dieser Grundvoraussetzung bedarf es jedoch einer Absprache mit dem Vermieter hinsichtlich des Einbauortes. Weitere Voraussetzung ist u. a. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch den Mieter. Darüber hinaus ist eine Klausel in einem Formularmietvertrag unwirksam, die den Mietern die Anbringung einer Parabolantenne ausnahmslos untersagt, weil die betroffene Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an ein Breitbandkabelnetz angeschlossen ist. Denn hierdurch werden auch Fälle erfasst, in denen ein ausländischer Mieter keine Heimatprogramme, auch nicht durch einen zusätzlichen Decoder empfangen kann (BGH, Urteil vom 16.05.2007, VIII ZR 207/04). Ferner kann der Empfang von Heimatsendern über das Internet dazu führen, dass ein Anspruch des Mieters auf Installation einer zusätzlichen Parabolantenne entfällt (AG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2008, 33 C 3540/07).

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