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Mindestmietdauer

Stand: 05.09.2013

In einem Mietvertrag kann grundsätzlich eine Mindestmietdauer vereinbart werden. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Diese Regelung bedeutet, dass eine ordentliche - also fristgerechte - Kündigung für einen festgelegten Zeitraum ausgeschlossen wird. Das außerordentliche Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt jedoch erhalten. Nach dem Ablauf der Mindestmietdauer läuft der Vertrag unbefristet und mit den gesetzlichen Kündigungsfristen weiter.

Der Bundesgerichtshof hat für das Wohnraummietrecht am 06.04.2005, AZ: VIII ZR 27/04 entschieden, dass eine Formularklausel im Mietvertrag, welche einen Ausschluss des Kündigungsrechts für länger als vier Jahre vorsieht, unwirksam ist.

Liegt ein zulässiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit vor, kann dem Mieter nicht verwehrt werden, sich einen Nachmieter oder Untermieter für die Wohnung zu suchen, falls er unverschuldet den Wohnort wechseln muss.

Von der Vereinbarung einer Mindestmietdauer ist der sog. Zeitmietvertrag zu unterscheiden, der nur unter den Voraussetzungen des § 575 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wirksam geschlossen werden kann. Beim Zeitmietvertrag endet der Mietvertrag mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Für weitergehende Fragen zur Mindestmietdauer stehen Ihnen die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline aus dem Bereich Mietrecht gerne zur Verfügung.


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