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Mietpreisüberprüfung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.09.2016
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Wenn seitens des Vermieters bei Abschluss des Mietvertrages eine zu hohe Miete verlangt wird, kann dies unter Umständen den Straftatbestand des Mietwuchers erfüllen.

Nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt Wucher bei mietpreisfreien Wohnungen vor, wenn die verlangte Miete den ortsüblichen Satz um 20% übersteigt. Ob ein solcher Mietwucher vorliegt, kann im Wege der Mietpreisüberprüfung beurteilt werden. Eine Mietpreisüberprüfung kann in der Regel von der Gemeinde oder jeder auf Mietrecht spezialisierten Kanzlei übernommen werden. Um den marktüblichen Mietzins zu ermitteln, legt man - wenn vorhanden - den örtlichen Mietspiegel zugrunde. Sich hieraus ergebende Abweichungen nach oben sind vom Vermieter zu begründen. Stehen andere Anhaltspunkte nicht zur Verfügung kann zur Feststellung der Ortsüblichkeit auch ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Strafrechtlich relevant ist der Mietwucher gemäß § 291 StGB, wenn der ortsübliche Mietzins um 50 % überschritten worden ist.

Für Fragen zur Mietpreisüberprüfung stehen Ihnen die Rechtsanwälte/-innen der Deutschen Anwaltshotline im Bereich Mietrecht telefonisch zur Verfügung. Halten Sie bitte Unterlagen für mögliche Rückfragen bereit.

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