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Mietpreisüberhöhung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 07.10.2013
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Es liegt im Ermessen des Vermieters, den Mietpreis für gewerbliche Räume oder seine Wohnung festzulegen. Letztlich steht es dem Mieter frei, ob er den Mietvertrag zu diesen Bedingungen abschließen möchte oder nicht. Den Preisvorstellungen des Vermieters sind jedoch Grenzen gesetzt. So verhält sich ein Vermieter, der für Wohnraum eine zu hohe Miete verlangt, nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeldbescheid rechnen.

Eine Miete ist dann zu hoch, wenn sie "unangemessen" ist. Dies ist der Fall, wenn sie bei allgemeiner Wohnungsknappheit die ortsübliche Miete um mehr als 20% übersteigt. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages abzustellen. Sittenwidriger Mietwucher gemäß § 291 StGB liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die angemessene/ortsübliche um mehr als 50 % übersteigt, bei Gewerberaum um 100 %. Die insoweit überzahlte Miete kann der Mieter vom Vermieter zurückfordern.

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