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Mietrecht

Mietnachfolge - Infos und Rechtsberatung

29.06.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Besteht ein Zeitmietvertrag oder aber ein Kündigungsverzicht, so dass der Mieter nicht kündigen kann, so kann stattdessen ein Nachmieter gestellt werden.

Die näheren Voraussetzungen für das Anbieten eines Nachmieters richten sich zunächst nach den Vereinbarungen, die Mieter und Vermieter getroffen haben. So kann beispielsweise festgelegt werden, dass der Mieter die Differenz zur bisherigen Miete übernimmt, wenn der Nachmieter nicht bereit ist, die volle Miete zu zahlen (LG Berlin ZMR 99, 401). Zum Recht der Mietnachfolge gilt: Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter mehrere Nachmieter vorschlägt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird. Ein geeigneter Nachmieter reicht aus (LG Saarbrücken WuM 95, 313). Der Vermieter hat auch kein uneingeschränktes Wahlrecht unter drei angebotenen Nachmietern. Sagt der von ihm ausgesuchte Nachmieter ab, muss er mit den beiden anderen verhandeln (AG Hamburg WuM 88, 105). Der vom Mieter vorgeschlagene Nachmieter muss sich beim Vermieter melden und bereit erklären, einen Mietvertrag abzuschließen. Der Vermieter muss sich also nicht selbst darum bemühen und mit dem angebotenen Nachmieter Kontakt aufnehmen (AG Schöneberg MM 2004, 127). Der vom Mieter vorgeschlagene Nachmieter muss bereit sein, den bestehenden Mietvertrag ohne Einschränkungen zu akzeptieren. Dann darf der Vermieter eine Mietnachfolge nur ablehnen, wenn dafür wichtige Gründe in der Person oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Nachmieters vorliegen (OLG Frankfurt WuM 91, 475; OLG Hamburg ZMR 67, 336; LG Köln WuM 71, 92).

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