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Mietkostenverordnung

Stand: 06.02.2015

Bei Sozialwohnungen sind umlagefähig nur solche Betriebskostenarten, welche im Vertrag ausdrücklich aufgeführt sind, mit den jeweils zu zahlenden Beträgen.

Steht in einem solchen Fall im Mietvertrag lediglich, dass Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung gesondert zu zahlen sind, besteht nach der Rechtsprechung keine wirksame Vereinbarung (vgl. LG Hamburg WE 2005, 183, OLG Oldenburg RE WuM 1997, 609). Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sind nach dem geltenden Recht die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften, wie etwa der Vorschriften der Heizkostenverordnung, nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, welche von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch den Mieter abhängen, sind nach dem Maßstab umzulegen, welche dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

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   | Stand: 28.11.2017
Sehr schnelle und kompetente Beratung. Vielen Dank!

   | Stand: 28.11.2017
Ich habe diese Service schon paar mal benutzt Und fast immer würde mir geholfen. Heute habe ich mit Rechtsanwältin Barbara Weinen gesprochen und die ist wirklich sehr professionell und auch sehr freundlich. Vielen Dank

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

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