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Mietgesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 08.01.2015
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Unter Mietgesetz sind in erster Linie die Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu verstehen. Ein tatächliches "Mietgesetz" existiert nicht.

Neben diesen schuldrechtlichen Bestimmungen des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches gibt es aber auch noch weitere Gesetze, die das Mietverhältnis regeln. Hierbei ist zunächst die Betriebskostenverordnung zu nennen, die zum 1.01.2004 die Zweite Berechnungsverordnung abgelöst hat, sowie die Heizkostenverordnung. Das frühere Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG) bestimmte in § 2 MHG die Mieterhöhung zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete und in § 3 MHG die Mieterhöhung wegen wertsteigernden Modernisierungsarbeiten. Diese Möglichkeiten der Mieterhöhung sind seit dem 1.09.2001 in § 558a BGB (ehemals § 2 MHG) und § 558 b BGB (ehemals § 3 MHG) geregelt. Alte und neue Fassungen sind dabei praktisch identisch. Zu erwähnen ist auch noch die NMV (Neubaumietverordnung), die sich praktisch ausschließlich mit sozial gebundenem Mietwohnraum befasst.

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