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Mietgericht - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.04.2016
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Beim sogenannten Mietgericht handelte es sich früher um eine besondere Abteilung der Amtsgerichte.

Ursprünglich war das Mietgericht ausschließlich zuständig zur Entscheidung von Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis, über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses. Mittlerweile sind diese gesonderten Mietgerichte fast überall abgeschafft worden, so dass Mietsachen (wie die meisten zivilrechtlichen Streitigkeiten) nach dem Geschäftsverteilungsplan den allgemeinen Zivilabteilungen eines Amtsgerichtes zugeordnet werden. Durch die Auflösung dieser speziellen Mietabteilungen bei den Amtsgerichten gibt es das klassische Mietgericht, das etwa mit dem Familiengericht beim Amtsgericht vergleichbar wäre, letztlich nicht mehr. Heute gilt für die Zuständigkeit bei Mietstreitigkeiten die Faustregel: Für Wohnungsmietsachen ist streitwertunabhängig das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Für Gewerbemietsachen richtet sich die Zuständigkeit hingegen nach dem Streitwert. Daher kann auch das Landgericht zuständig sein, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

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