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Mieterselbstauskunft - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 23.07.2014
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Wird der Mieter vom Vermieter aufgefordert, eine Mieterselbstauskunft zu erteilen, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, zulässige Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.

Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht kann der Vermieter nach § 543 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kündigen. Inwiefern eine Frage des Vermieters zulässig ist, ist aufgrund einer Interessensabwägung zu ergründen, wobei das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art 1 Abs. 1 GG) des Mieters besonders zu berücksichtigen ist. Ein Vermieter hat nur ein Fragerecht, wenn er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Fragen besitzt. Die unrichtige Beantwortung einer Frage im Rahmen der Mieterselbstauskunft rechtfertigt nur dann eine Kündigung des Mietvertrages, wenn die Frage zum einen zulässig war und die falsche Beantwortung eine wesentliche Bedeutung für die Fortsetzung des Mietverhältnisses hat. Zulässig sind grundsätzlich Fragen über den Arbeitgeber, Bonität, Beruf, Familienstand, die Anzahl der Familienangehörigen die mit einziehen sollen, Art und Anzahl von Haustieren.
Unzulässig sind Fragen bezüglich der Nationalität, frühere Mietverhältnisse, Mitgliedschaft im Mieterverein, politische Parteien, Hobbys, Kinderwünschen, Vorstrafen, Schwangerschaft.

Letztendlich kommt es jedoch immer auf den konkreten Einzelfall an, so dass im Zweifel bei konkreten Fragen im Rahmen der Mieterselbstauskunft der Rechtsrat von mietrechtlich orientierten Rechtsanwälten eingeholt werden sollte.

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