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Mieterschutz Kündigungsfrist - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 06.02.2014
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Für Mieter gilt im Wohnraummietrecht für die ordentliche Kündigung die gesetzliche Frist, § 573c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Mieter kann das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats (effektiv damit ca. drei Monate) ordentlich kündigen.

Der Vermieter kann grundsätzlich nicht ohne einen Grund das Mietverhältnis ordentlich kündigen. Ihm steht nur dann ein Kündigungsrecht zu, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, § 573 BGB. Darunter zählt die Kündigung wegen Eigenbedarf, wegen eines in der Person des Mieters liegenden Grundes, wenn er seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt oder wenn der Vermieter an der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks andernfalls gehindert wäre.

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Der Mieter als auch der Vermieter kann das Mietverhältnis allerdings auch außerordentlich fristlos kündigen. Dann ist eine bestimmte Kündigungsfrist nicht einzuhalten. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes, geregelt in §§ 543 BGB oder § 569 BGB. Darunter fällt vor allem für den Vermieter der Zahlungsverzug des Mieters oder für den Mieter die Gesundheitsgefährdung.

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