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Mietrecht

Mietbindung - Infos und Rechtsberatung

03.08.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff Mietbindung stammt ursprünglich aus der sozialen Wohnraumförderung.

Der juristische Laie versteht allerdings darunter einen Mietvertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wird und in dieser Zeit nicht ordentlich kündbar ist. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund darf jedoch nicht ausgeschlossen werden. Seit dem 1. September 2001 können Zeitmietverträge gemäß § 575 BGB nur noch auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages einen Befristungsgrund hat. Der Vermieter muss den Befristungsgrund dem Mieter schriftlich mitteilen. Gründe sind Eigenbedarf, Umbau, Sanierung oder Betriebsbedarf. Die Dauer des Mietvertrages kann von den Parteien frei vereinbart werden. Eine diesem Vertragstyp ähnliche Wirkung kann durch einen unbefristeten Mietvertrag mit befristetem Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung erreicht werden. Die zeitliche Obergrenze für den befristeten Kündigungsausschluss zieht die Rechtsprechung bei vier Jahren, wenn der Vermieter den Ausschluss in einem Formularvertrag vorgegeben hat. Individuell ausgehandelt kann diese Frist auch länger sein.

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