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Mietabrechnung - Infos und Rechtsberatung

Mietabrechnung - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 03.03.2015
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Die Mietabrechnung bzw. die Betriebskostenabrechnung wird vom Vermieter erstellt, wenn die Mietparteien im Mietvertrag ausdrücklich Vereinbarungen über die Übernahme von Betriebskosten in Form von Nebenkostenvorauszahlungen durch den Mieter vereinbart haben.

Mit ihr werden alle umlagefähigen Nebenkosten - wie z.B. Grundsteuer, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Haftpflichtversicherung, etc. - auf den Mieter anteilig umgelegt. Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen hierzu finden sich in den §§ 556, 556 a und 556 b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Zu beachten ist dabei, dass gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB die Betriebskostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht verschuldet.Zur Abrechnung der Heizkosten hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 01.02.2012 wie folgt geurteilt:Es sei nicht zulässig, dem Mieter die Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen, die im Voraus an den Energieversorger geleistet werden.Denn eine Berechnung anhand der Vorauszahlungen könne ungerecht für den Mieter sein, weil dafür nicht der aktuelle Verbrauch, sondern der des Vorjahres maßgeblich sei (Az.: V III ZR 156/11). Das machte die Nebenkostenabrechnung (Heizkostenabrechnung) zwar nicht gänzlich ungültig, die Mieterin durfte in diesem Fall jedoch die nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Heizkosten um 15% kürzen, §§ 6, 12 HeizkostV.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.

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