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Landpachtverkehrsgesetz

Stand: 02.07.2013

Diesem Gesetz vom 08.11.1985 unterliegen die Landpachtverträge gem. 585 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Abschluss eines solchen Vertrages muss von einigen Ausnahmen abgesehen (z.B. Vertrag unter Ehegatten oder Personen, die in gerader Linie verwandt oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind) der zuständigen Behörde angezeigt werden (§ 2 LPachtVG).

Beanstanden kann die Behörde solche Verträge, die z.B. zu einer ungesunden, unwirtschaftlichen Verteilung der Bodennutzung führen würden oder wenn der Pachtzins unangemessen niedrig ist (§ 4 LPachtVG).

Die Behörde kann in solchen Fällen verlangen, dass der Vertrag abgeändert oder aufgehoben wird. Geschieht dies innerhalb einer bestimmten Frist nicht, gilt der Vertrag als aufgehoben, wenn nicht ein Vertragsteil eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragt hat. Eine Härteklausel findet sich in § 5 LPachtVG.

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