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Kündigung Pachtvertrag

Stand: 03.08.2015

Durch einen Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren (§ 581 BGB).

Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten. Auf den Pachtvertrag sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zahlreiche Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden. Für den Landpachtvertrag bestehen besondere Regelungen. Abweichend vom Recht der Miete gelten für die Kündigungsfrist eines Pachtverhältnisses über ein Grundstück oder ein Recht spezielle Regelungen. Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig. Die Kündigung hat mangels anderweitiger vertraglicher Regelungen spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll (§ 584 BGB). Dies gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

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