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Kündigung Eigenbedarf - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 29.10.2015
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Ein Vermieter einer Mietwohnung kann das Mietverhältnis grundsätzlich nur dann kündigen, wenn er an der Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat (§ 573 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch).

Eine Mieterhöhung ist dabei niemals ein berechtigtes Interesse, weswegen eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist. Ein solches berechtigtes Interesse eines Vermieters kann u.a. dann vorliegen, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sogenannte Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB). Die Gründe für die Kündigung sind dann zwingend im Kündigungsschreiben anzugeben. Die Kündigungsfristen für eine solche ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die gleichen wie für jede ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses, nämlich nach § 573 c BGB spätestens zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Folgemonats. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich jedoch nach 5 und 8 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate (siehe auch Kündigungsfrist Mietwohnung). Zu beachten ist, dass sich der Vermieter bei lediglich vorgetäuschtem Eigenbedarf schadensersatzpflichtig macht.

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