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Kostenmiete - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.09.2016
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Die Kostenmiete begrenzt die Miethöhe, die ein Vermieter bei Vermietung von Wohnräumen, die aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert wurden, maximal fordern kann. Soweit die vereinbarte Miete die Kostenmiete übersteigt, ist die Vereinbarung unwirksam.

Dazu hat der Wohnungseigentümer bei Antragstellung für die öffentlichen Wohnungsbauförderungsmittel eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen und der Bewilligungsstelle vorzulegen. In die Wirtschaftlichkeitsberechnung sind neben den üblichen Bau- und Baufinanzierungskosten auch Kostenreserven für Leerstand sowie ein Vermietungsgewinn einzurechnen. Wird eine Kostenmiete angesetzt, ist der Vermieter auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete zu geben und die erteilte Genehmigung der Bewilligungsstelle für die Wohnungsbauförderungsmittel vorzulegen. Rechtsgrundlage der Kostenmiete ist § 8 Wohnungsbindungsgesetz. Angelehnt an diesen gesetzlich festgesetzten Begriff spricht man auch dann von einer Kostenmiete, wenn bei einem frei finanzierten Wohngebäude die Miete ermittelt wird und dabei auf die Komponenten der Wirtschaftlichkeitsberechnung nach dem Wohnungsbindungsgesetz zurückgegriffen wird. Der Vermieter einer frei finanzierten Wohnung ist natürlich nicht verpflichtet, dem Mieter mitzuteilen, auf welcher Basis er die Miete festgelegt hat.

Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Kooperationsanwältinnen und -anwälte im Rahmen der telefonischen Rechtsberatung gerne zur Verfügung.

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