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Mietrecht

Kleintierhaltung - Infos und Rechtsberatung

10.12.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Mit dem Urteil vom 14. November 2007 (Az. VIII ZR 340/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH)die Klausel eines Mietvertrages über Wohnraum nach der "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, der Zustimmung des Vermieters" bedarf gemäß § 307 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für unwirksam erklärt. Denn durch die zitierte Klausel ergebe sich eine Benachteiligung insofern, als dass der Mieter beim Vermieter nur für die Haltung von Ziervögeln und Zierfischen eine Zustimmung erfordern muss, jedoch nicht für andere kleine Haustiere, wie zum Beispiel Hamster oder Meerschweinchen.

Bei Fehlen einer wirksamen Regelung im Mietvertrag ist die Zulässigkeit der Tierhaltung davon abhängig, ob diese mit dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung vereinbar ist. Jedoch lässt sich eine Interessenabwägung nicht allgemein, sondern nur im jeweiligen Einzelfall vornehmen. Nach dem oben genannten Urteil des BGH verbietet sich eine schematische Lösung.

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Kleintierhaltung in Wohngebieten ist nur zulässig, soweit sie sich im Rahmen des Üblichen hält. So müssen frei laufende Hühner oder Gänse nicht geduldet werden. In ländlichen Gebieten kann dies anders zu beurteilen sein.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.

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