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Mietrecht

Kautionshöhe - Infos und Rechtsberatung

11.01.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

In der Regel wird in einem Wohnungs- oder Geschäftsraummietvertrag, oftmals auch bei Mietverträgen über andere Objekte, eine Kaution verlangt, also eine Sicherheitsleistung für den Vermieter, falls die Mietsache beschädigt wird oder Mietzinsrückstände entstehen.

Gesetzlich geregelt ist die Mietsicherheit für Wohnraum in § 551 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach kann der Vermieter höchstens das Dreifache der Monatsgrundmiete als Sicherheit verlangen; die Nebenkosten dürfen nicht einbezogen werden. Eine Vereinbarung über einen höheren Betrag wäre unwirksam. Der Mieter ist berechtigt, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu entrichten, beginnend mit dem Beginn des Mietverhältnisses.
Nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine Barkaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Statt eines Geldbetrages kann auch die Stellung einer Bürgschaft vereinbart werden - z.B. die Bürgschaft einer Bank. Maßgeblich ist jedoch die Vereinbarung im Mietvertrag. Der Mieter hat hier kein Wahlrecht. Bei anderen Mietverhältnissen als solchen über Wohnraum können die Parteien die Kautionshöhe frei vereinbaren. Hier wird die Höhe nur durch den Wucher begrenzt. Wird ein Mietverhältnis beendet und liegen weder Schäden an der Wohnung, für die der Mieter verantwortlich wäre, noch offene Nebenkostenabrechnungen vor, so hat der Vermieter die Kaution mit Zinsen auszuzahlen oder die Kautionsbürgschaft herauszugeben.

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