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Katzenhaltung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 15.05.2015
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Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Haustierhaltung. Konkrete gesetzliche Regelungen gibt es nicht.

Es ist daher zunächst auf den Mietvertrag abzustellen.Ist dort ausdrücklich und individualvertraglich verhandelt und vereinbart, dass der Mieter in der Wohnung keine Katze halten darf, ist das Tierhaltungsverbot zulässig. In diesem Fall hat der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis der Situation abgeschlossen und dem Verbot der Tierhaltung durch den Vermieter zugestimmt. Anders ist es,wenn das Tierhaltungsverbot nicht individualvertraglich, sondern formularmäßig in allgemeinen Geschäftsbedingungen im Mietvertrag formuliert ist, wie z.B. in einer Klausel, dass "jegliche Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen", verboten ist. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, die jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte. (BGH Urt.v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12; Urt.v. 14.11.2007, VIII ZR 34/06). Die Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung steht nicht in seinem freiem Ermessen, sondern darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Da in der besagten Klausel keine sachlichen Gründe bezeichnet waren, war sie schlichtweg unwirksam. Erst wenn durch das Tier der Hausfrieden nachhaltig gestört wird oder die Tierhaltung zu Beschädigungen oder Belästigungen führt kann die Abschaffung verlangt werden. Bei reinen Wohnungskatzen treten in der Regel wenig Probleme auf.Beschädigungen innerhalb der Wohnung wie bsp. Kratzer in Tapete sind vom Mieter bei seinem Auszug zu beseitigen. Wenn die Katzen einen Zugang zum Garten haben, kann eventuell eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung von Nachbarn hiermit verbunden sein.

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