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Kappungsgrenze - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 19.11.2015
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Die Kappungsgrenze besagt, dass die Mieterhöhung innerhalb drei Jahren nicht höher als 20 Prozent betragen darf. Das ist gesetzlich unter anderem in § 558 geregelt. Das heißt aber noch lange nicht, dass alle drei Jahre die Miete um bis zu 20 Prozent steigen kann.

In einigen Städten kann die Kappungsgrenze auch bei 15 Prozent betragen. Denn seit der Mietrechtsreform aus dem Jahr 2013 können Bundesländer in bestimmten Gebieten mit kritischer Wohnraumsituation die Kappungsgrenze auf die 15 Prozent senken. Aber nicht alle Bundesländer nutzen diese Möglichkeit.

Übersicht der Städte, in denen die Kappungsgrenze bei 15 statt 20 Prozent liegt:

Gegen diese Senkung hatte ein Vermieter geklagt, der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigte aber die Senkung auf 15 Prozent in Berlin (Urt. v. 04.11.2015, Az. VIII ZR 217/14).

Denn der Vermieter muss noch weitere Kriterien beachten, wenn er die Miete erhöhen möchte. So kann sie etwa bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Die Kappungsgrenze muss auch dann berücksichtigt werden, wenn die Vergleichsmiete eine höhere Miete erlauben würde.

Die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist in Deutschland noch nicht flächendeckend aktiv. Bei einer neuen Vermietung deckelt sie den Anstieg der Miete auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit soll eine drastische Mietpreisüberhöhung in angespannten Ballungszentren verhindert werden.

Rechtsbeiträge über Mietrecht:

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