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Heizpflicht

Stand: 06.10.2016

Eine gesetzliche Regelung über die Dauer der Heizperiode gibt es nicht.

Falls eine mietvertragliche Regelung fehlt, wird allgemein von einer Heizperiode zwischen dem 1. Oktober und dem 1. April angenommen. Aber auch außerhalb dieses Zeitraumes muss der Vermieter dafür sorgen, dass der Mieter in seiner Wohnung nicht friert. Über die zu liefernde Mindesttemperatur und wie diese zu ermitteln ist, urteilen die Gerichte durchaus uneinheitlich. Mehrere Gerichte haben aber 20 bis 22°C Raumtemperatur als ausreichend angesehen (z.B. OVG Berlin WuM 81,68). Nicht jede im Mietvertrag getroffene Vereinbarung über die Mindesttemperatur ist allerdings wirksam. So ist z.B. eine Vereinbarung als unwirksam beurteilt worden, die eine Mindesttemperatur von 18 Grad zwischen 8.00 und 21.00 Uhr als vertragsgemäß vorsieht, (LG Berlin GE 91, 573). Zwar ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine sog. Wohnraum-Temperatur den ganzen Tag über zur Verfügung zu stellen, er muss allerdings dafür sorgen, dass diese Temperaturen während der "üblichen Tagesstunden" herrschen. Nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg (WM 1996, 469) ist darunter der Zeitraum 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr oder 24.00 Uhr zu verstehen. Im Einzelfall kann dem Mieter ein Mietminderungsrecht wegen unzureichender Heizung zustehen. Dieses kann im Extremfall, z.B. totaler und mehrtägiger Heizausfall im kalten Winter, sogar zu 100% bestehen.

Eine Heizpflicht des Mieters besteht hingegen nicht. Allerdings haftet der Mieter für Schäden an der Mietwohnung, die nachweislich durch zu niedrige Raumtemperaturen entstanden sind.


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